Rede von Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied zur Eröffnung der Ausstellung "RECOLLECTING. Raub und Restitution" in der Ausstellungshalle des MAK am 2. Dezember 2008

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Herr Stadtrat Mailath-Pokorny,
sehr geehrte Frau Dr. Reininghaus,
sehr geehrter Herr Direktor Noever,
meine Damen und Herren,

der zu Ende gegangene November 2008 war ein Monat der Besinnung und der produktiven Auseinandersetzung. Dank einer großen Zahl von privaten und öffentlichen Initiativen wurde an vielen Orten und bei zahlreichen Veranstaltungen der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. Es ist wichtig, in solchen Gedenkjahren, aber auch über sie hinaus, an die Geschichte zu erinnern, um aus ihr für die Gegenwart und die Zukunft zu lernen. Wir müssen uns vor Augen halten, dass in einem Unrechtssystem geendet hat, was schleichend mit der verbalen Diskriminierung von Mitbürgern und Mitbürgerinnen und mit ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung begonnen hat. Es ist die wichtige Botschaft des Herbst 2008, dass es gilt, allen Anfängen zu wehren, damit nie wieder das Unrecht die Oberhand behält.

Die Nationalsozialisten haben nicht nur die systematische Auslöschung von ganzen Menschengruppen geplant und betrieben, sondern sich auch an ihren Opfern bereichert. Dabei ging es einerseits um einen ganz primitiven Raubzug, aber auch darum, die letzten Reste der Identität der verfolgten Menschen zu tilgen. Kunstgegenstände, Bücher, Möbel, Hausrat – alles, was Wert hatte, wurde entwendet und für eigene Zwecke verwertet. Den Menschen, denen diese Gegenstände gehörten, wurden um ihre Erinnerungen, um ihre Wurzeln und um ihr Eigentum beraubt.

Durch lange Zeit hat die Republik Österreich nicht adäquat auf diese Verbrechen reagiert. In den letzten Jahren jedoch bemühen sich immer mehr Verantwortliche aus der Politik, den Museen, den Büchereien und anderen Institutionen, Versäumtes so rasch wie möglich nachzuholen. Das ist ein doppelt notwendiger Schritt: Einmal, weil es dem Rechtsverständnis einer funktionierenden Demokratie entspricht, geraubte Güter, auch wenn man sie im guten Glauben erworben hat, zurückzuerstatten. Darum hat der Bund 1998 mit dem „Rückgabegesetz“ eine Norm geschaffen, die den unbedingten Willen der Republik zur Rückgabe von geraubten Objekten aus den Beständen der Bundesmuseen und Sammlungen dokumentiert. Inzwischen hat sich gezeigt, dass organisatorische und legistische Verbesserungen dieses Gesetzes erforderlich sind. Dazu hat mein Ressort den Vorschlag für eine Novelle ausgearbeitet und ich bin optimistisch, dass meine Regierungskollegen und in der Folge die österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat diesen notwendigen Änderungen zustimmen werden.

Aber es gibt auch einen zweiten Grund, meine Damen und Herren, warum es so wichtig ist, die Restitution voran zu treiben. Wenn die Nationalsozialisten alles daran gesetzt haben, die Spuren ganzer Gruppen von Menschen auszulöschen, so ist es unsere historische Aufgabe, mit allen Kräften auch heute noch symbolisch gegen diese Untat anzukämpfen. Da geht es nicht allein um den Wert der Gegenstände, sondern um ihre Bedeutung als Teil der Identität von ganz konkreten Menschen, die das Recht haben, die Erinnerung an ihre Vorfahren zurück zu bekommen. Wir müssen beitragen, das zu erhalten, was nach dem Willen des Unrechtssystems aus dem kollektiven Bewusstsein hätte gelöscht werden sollen.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang bei Peter Noever und den Mitarbeitern des Museums für Angewandte Kunst bedanken, die früh mit der Suche nach der Provenienz ihrer Sammlungsgegenstände und mit der Rückgabe begonnen haben. Exemplarisch seien hier auch die Österreichische Nationalbibliothek, aber auch viele andere Institutionen genannt, die gute und seriöse Aufarbeitung betreiben.

Wir sind in Österreich endlich auf einem guten Weg, was die Restitution betrifft. Noch konnten wir nicht alle für diesen Weg gewinnen, noch haben wir die Regeln, die notwendig sind, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, nicht zur Gänze geschaffen. Ein jüdisches Sprichwort sagt: „Der gute Wille ist die beste Gerechtigkeit.“ An gutem Willen soll es nicht fehlen, aber wir werden uns damit nicht zufrieden geben, sondern dem guten Willen die notwendigen Taten folgen lassen.

Ich freue mich über die Ausstellung „Recollecting,“ die in vielen Variationen zeigt, welche Bedeutung die Rückgabe von geraubten Gegenständen nicht nur für ihre wahren Eigentümer, sondern für die kulturelle Identität unserer Gesellschaft hat, und erkläre sie hiermit für eröffnet.

Geändert am 02.12.2008