Wien, Parlament, 18.10.2010

Rede von Frau Bundesministerin Dr. Claudia Schmied beim Volksgruppentag am 18. Oktober 2010

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Damen und Herren,

In wenigen Jahren wird sich ein Ereignis zum hundertsten Mal jähren, von dem man sagt, es hätte das Jahrhundert der großen Kriege eingeläutet:

August 1914, mit dem verhängnisvollen letzten Auslöser in Sarajevo, markiert den Anfang vom Ende der Vielvölkermonarchie, des Völkerkerkers für die einen, des imperfekten Versuchs, ein politisches Gemeinwesen jenseits nationaler oder ethnischer Grenzen zu gestalten, für die anderen.

Die Folgen sind bekannt, und haben, um auf unser Thema zu kommen, die sogenannte Volksgruppen- oder Minderheitenfrage in Österreich, und nicht nur hier, bis lang nach der Katastrophe Faschismus, bis lange nach dem Kriegsende 1945, um nicht zu sagen bis heute, nachhaltig geprägt.

Und heute?
Nun, zunächst einmal gibt es immer noch entgegengesetzte Narrative, um es vorsichtig auszudrücken, und nicht zu reden von manch harten Fragen, die der Lösung harren.

Ein Narrativ handelt stolz von Österreich als dem Land der vielen Kulturen.
Woher wir auch kämen, wir seien ein gemeinsames Volk. Es sei eine Errungenschaft unserer Demokratie, dass sie die sozialdarwinistischen Konzepte eines Volkes mit gleicher biologischer Abstammung, ethnischen Herkunft, überwunden hat. Unsere gemeinsame Kultur bestehe in der Vielfalt, sie konstituiert sich im Respekt vor den Anderen, im Miteinander.

Ein anderes Narrativ ist noch immer grundsätzlich skeptisch, fast furchtsam, und fordert noch immer die Angleichung – und oft die Aufgabe der Sprache – als Bedingung von Inklusion. Es bedient auch erfolgshungrige Politik, weit über das hinaus, was noch real ‚da ist’ in den Gemeinden an Unterschied und möglicher Spannung.

Ein drittes Narrativ, von den Jüngeren aus den Volksgruppen favorisiert, entwickelt die Idee von der multikulturellen Koexistenz und der produktiven Mehrfachidentität als kulturelles Kapital.

Viertens, und das mag zunächst noch nichts Gutes oder Schlechtes für die ‚Lösung’ überkommener Fragen heißen, ist vieles von den alten Konfliktmustern in den Hintergrund getreten, weil ‚neue Minderheiten’ ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt sind.

Weil die mediale und populistische Bühne von ‚neuen’ Minderheitenkonflikten und ihrer Instrumentalisierung lebt. Denken wir nur an die Kampagnen, was Wien nicht alles werden sollte (Chicago) und dem fast paradoxen Interesse bestimmter Parteien z.B. an Serben, die noch vor wenigen Jahren als Drahtzieher ‚jugoslawischen’ Expansionismus gesehen wurden. Denken wir an die Ablösung, oder soll man sagen Verdrängung des Antisemitismus durch den Anti-Islamismus.

Fünftens ist Österreich seit der Zeitenwende 1989 ein anderes Land geworden, vom Rand in das Zentrum gerückt und ökonomisch und auch sonst massiv an den Nachbarländern interessiert, den ‚Muttergemein-schaften’ unserer autochthonen Minderheiten wie vieler Zuwanderer; der Öffnungsprozess, der mit dem EU Beitritt noch einmal einen gewaltigen Schub bekommen hat, ist gar nicht hoch genug anzusetzen in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie der dazugehörigen Grundmuster an Erwartungen, Hoffnungen, Sorgen, Chancen:
Österreich ist ein anderes Land geworden, auch ein reicheres Land, obwohl demographisch selbst eine Mini-Minderheit in Europa, mit 1,5% der Unionsbürger.

Mittlerweile sind wir alle damit beschäftigt, die Globalisierung zu gestalten, statt von ihr überwältigt zu werden.

Mittlerweile sind neue Ebenen der Aushandlung zwischen kleineren und größeren wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Einheiten dazugekommen.

Zur Vielfalt in Gemeinde und Region, im Nationalstaat, ist die Bewahrung der Vielfalt in der EU getreten, die gleichzeitig nur dann stark genug ist im globalen Wettbewerb, wenn sie in vielen Bereichen ‚eins’ ist. Und letztlich steht Europa global ja eben auch für Vielfalt als Wert.

Da meint man, dass das Erbe Sarajewos engültig überwunden sei?

Ist es nicht, weder in Bosnien-Herzegowina selbst, wie wir wissen, in vielen Gegenden des Balkans, und dass die Volksgruppenfragen auch in manchen EU Mitgliedsstaaten instrumentalisiert werden können, ist uns in frischer Erinnerung; dieses Erbe ist auch bei uns nicht endgültig bewältigt.

Wir leben in einer Epoche der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen:
Der EU Beitritt der Westbalkanländer wird – mit guten Gründen – vorbereitet, und gleichzeitig sind elementare Trennlinien noch aktiv, die verschieden benannt werden, ethnisch, kulturell, religiös.

Wir in der EU sind stolz auf unsere Grundwerte und Bürgerrechte, und dann werden Roma kollektiv ‚ausgewiesen’ und in ein anderes EU Land zurückgeschoben.

Wir stehen ein für Einheit in der Vielfalt, und haben so manche Hausaufgaben noch nicht gemacht, auch nicht in Österreich (Artikel 7 des Staatsvertrags).

Wir sprechen heute nicht mehr so selbstverständlich von Volk und Volksgruppen; auch der Begriff ‚Staatsvolk’ klingt vielen jungen Menschen ganz fremd im Ohr; dafür erfinden wir neue Wortungetüme wie ‚Migrationshintergrund’ oder benutzen gern die ‚neue Sprache der Integration, Englisch’, und Begriffe wie ‚communities’ statt Volksgruppen oder Nationalitäten.

Wir nennen es einen zu bewahrenden Schatz, dass Österreich ein Land der vielen Muttersprachen und Kulturen ist. Aber wenn es um die Mitbürger aus Anatolien, z.B. geht, sind sich da viele schon nicht mehr so sicher.

Sprachenpolitik ist nach wie vor in der Gefahr, zur Identitätspolitik, Ab- und Ausgrenzungspolitik zu werden, statt zu einer Politik des produktiven Miteinander.

Der große Humanist Humboldt würde sich heute kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn er Festtagsrhetorik mit so manchem in der sogenannten Realität verglichen würde: Sprachliche Identität und gesellschaftliche Zugehörigkeit müssen, würde er wohl sagen, in ihrem Verhältnis heute ernsthaft neu gefasst und neu gestaltet werden.

Vieles ist anders geworden, und, erlauben Sie mir das zu sagen:
besonders wichtig und schön ist es zu sehen, was Vertreter und Vertreterinnen der Volksgruppen, mit oder ohne Amt, solidarisch zu ihrer Herkunft, und kritisch gegenüber Ethnisierung und Abgrenzung, was diese in und auch für Österreich erreicht haben, was sie beitragen zum Gelingen unserer Gesellschaft: ohne Namen zu nennen: Künstler und Botschafter, Schriftsteller und Wissenschaftler, Menschen von grossem Horizont und offenem Herzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir ein Gedankenexperiment: Stellen wir uns den idealen Volksgruppentag 2014 vor, 100 Jahre nach Sarajewo 1914, als ein Fest des Abschieds vom schweren Erbe, des endgültigen Abschieds vom Krieg der Völker, Sprachen und Kulturen; im Zeichen Europas; unter einem neuen kosmopolitischen Banner.
Die herausragenden Frauen und Männer, von denen ich eben gesprochen habe, könnten uns dabei anleiten.

Was müsste bis dahin in Österreich gelöst werden, und wie, auf dem Feld der Volksgruppenpolitik und des Staatsvertragsgebots?

Was könnte die Erfahrung der ‚alten’ Volksgruppen in Österreich zum Integrationsdialog im Kontext der Migration beitragen?

Was kann und muss konkret getan werden in einer Zukunft, die alte Gegensätze obsolet werden lässt; wo bestimmte Begriffe auch ihren Sinn verlieren; wo aber auch viele neue Ängste lauern.

Wenn wir also hier und in Zukunft über die Förderung von Volksgruppen, auch durch mein Ressort, das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sprechen, so stellt sich auch die Frage, wie das fruchtbar gemacht werden kann für die ‚neuen communities’.

Ich meine z.B. den Aufbau und die Verstärkung einer Infrastruktur, die den ‚alten und neuen’ Volksgruppen hilft, ihre Sprache und Kultur zu pflegen und als Wert für uns alle in die Gesellschaft einzubringen.

Wie fördern wir die Energie von Menschen aus den Volksgruppen selbst, den ‚alten’ wie den ‚neuen’, sich zu organisieren, ein produktives Umfeld für ihre Kultur zu schaffen?

Kulturförderung als Unterstützung der von Volksgruppen und neuen „communities“ geschaffenen Einrichtungen kann soziales Kapital absichern. Das kann durch Unterstützung von Vereinen, von Publikationen, Lernbehelfen oder Veranstaltungen geschehen.

Und vor allem:
Was für die ‚alten’ Volksgruppen gilt, und was sie schmerzlich vermisst haben in so vielen Situationen, gilt wohl auch für die ‚Neuen’: Die Qualität der Gesprächskultur, Respekt, Interesse, Wertschätzung.

Sie, meine Damen und Herren Experten und Expertinnen aus den Volksgruppen in Österreich, wissen unendlich viel über den Reichtum der Vielfalt, über die Mühen, die damit verbunden sind, z.B. über die Pflege der jeweiligen Muttersprache und über Mehrsprachigkeit als wichtige Voraussetzungen für den sozialen Frieden und Erfolg.

Ihr Wissen ist gefragt. Helfen Sie uns zu popularisieren, dass Muttersprache zu fördern heißt: Selbstwert und Selbstvertrauen der Kinder zu stärken, damit sie dann auch die Mehrheitssprache leicht erlernen können.

• Ich denke nur z.B. an dreisprachige Kindergärten etwa in Kärnten und im Burgenland, die auch die Nachbarschafts- und Zuwanderersprachen einbeziehen: ein wunderbares Beispiel dafür, dass Mehrsprachigkeit möglich ist.
• Oder das Projekt Tri roke tre mani (drei Hände), das gemeinsam mit Kindergärten in Slowenien und Italien durchgeführt und anschließend in den Volksschulen fortgesetzt wird, hier lernen die Kinder an allen drei Standorten einmal pro Woche mit Hilfe von Pädagoginnen aus dem Nachbarland die fremden Sprachen.
• Dass es in Kärnten in den letzten Jahren geradezu ein Trend geworden ist, Slowenisch zu lernen, zeigt die Zahl der Anmeldungen zum zweisprachigen Unterricht in der Volksschule sehr deutlich.
• Das Minderheitenschulwesen im Burgenland und in Kärnten mit ihren zweisprachigen Volksschulen ist auf einem guten Weg. Die Kinder lernen dort die beiden Sprachen in annähernd gleichem Umfang und erwerben damit wertvolles Wissen für ihre Zukunft. Jetzt geht es allerdings darum, diese Unterrichtsformen auch in die weiterführenden Schulen zu tragen.
• Aber auch in diesem Bereich lässt sich bereits auf gute Beispiele verweisen.

Noch einmal: wir alle können viel lernen für die neuen Herausforderungen rund um Migration und Globalisierung.

Aber ich möchte nicht verschweigen, dass auch auf dem Gebiet der klassischen Volksgruppenpolitik noch viel zu tun und zu erreichen ist.

Ein wichtiger Bereich ist das Volksgruppenrecht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass heuer beim Bundeskanzleramt drei Arbeitsgruppen von hochkarätigen Expertinnen und Experten eingerichtet wurden, die dem Regierungsprogramm folgend, bis zum Jahresende Vorschläge und Maßnahmen erarbeiten werden, die zu einer Reform des Volksgruppenrechtes führen sollen.

Eine dieser Arbeitsgruppen beschäftigt sich mit dem Thema „Bildung und Sprache“ und Vorschlägen für Reformen im Bereich der Minderheitenschulgesetze im Burgenland und in Kärnten. Darüber hinaus erwarte ich auch Konzepte zur Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, um sie für den mehrsprachigen Unterricht vorzubereiten.

Ohne diesen Vorschlägen und Empfehlungen vorgreifen zu wollen, erscheint mir die folgende Überlegung wesentlich, die auch in meinen Ausführungen zu Beginn dieses Referats schon angeklungen ist.

Die Begriffe „Minderheit“, „Minderheitensprache“ und „Minderheiten-schulwesen“ können Menschen außerhalb des Ganzen stellen. Sie können auf ein Drinnen und ein Draußen, ein Dazugehören und Nicht-Dazugehören verweisen, ein Mitreden und ein Nicht-Mitreden. Das gilt für die traditionellen Volksgruppen wie für die migrant communities, (um dieses Verlegenheitswort nochmals zu verwenden).

Ich plädiere aus vielen Gründen für neue Begriffe und Politiken, z.B. im Volksgruppenbereich ein „Regionalsprachenkonzept“ zu entwickeln, das für alle gleichermaßen zugänglich ist. Das würde bedeuten, dass alle, und nicht nur die Angehörigen der Volksgruppe, die Möglichkeit haben sollten, die jeweilige, in der Region mit beheimatete Sprache zu erlernen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität.

Klar ist, wir brauchen für die Zukunft ein Konzept für Mehrsprachigkeit auf einer möglichst breiten Basis, und zwar für die autochthonen Volksgruppen wie für die neuen Mitbürger.

Zurück zur Idee vom Volksgruppentag 2014:

• Wir sollten dann schon übereinstimmen können in der Überzeugung und gelebten Praxis, dass die Förderung der seit Jahrhunderten bei uns beheimateten Sprachen Kroatisch, Slowenisch, Ungarisch, Tschechisch, Romanes und anderer nicht nur mehr sein soll als die Pflege von Museumsstücken aus einer längst vergangenen Zeit, sondern definitiv viel mehr und gegenwärtig Demokratisches!
• Dass es in mehrsprachigen Regionen eine sichtbare und gelebte Kultur der Mehrsprachigkeit gibt, und zwar von den Ortstafeln über die Medien bis hin zum öffentlichen Sprachgebrauch.
• Dass Vielfalt heute ganz neue, zusätzliche Chancen und Herausforderungen bietet, und die Erfahrungen der klassischen Volksgruppenpolitik uns nur helfen können, das Misslingen zu reduzieren, und das Gelingen zur Regel zu machen.
• Dass wir in Anerkennung und Förderung der Vielfalt eine Aufgabe derer sehen, die an dem gemeinsamen Wohl interessiert sind, dem „common wealth“ in Österreich.

Ich hoffe, dass einige von Ihnen schon an einem „revolutionären“ Konzept des Volkgruppentags 2014 arbeiten, als Signal für eine neue Ära. Zählen Sie auf mich beim Mitdenken und Handeln.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Geändert am 18.10.2010