BMUKK-466/0015-III/9/2008
MinR Werner Schwab
III/9
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Geldaushilfe anlässlich des Weihnachtsfestes für die Bediensteten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung sowie des Krankenpflegedienstes; Neufestsetzung der Beträge

Verteiler: VII, N
Sachgebiet: Personalwesen
Inhalt: Geldaushilfe anlässlich des Weihnachtsfestes für die Bediensteten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung sowie des Krankenpflegedienstes; Neufestsetzung der Beträge
Rechtsgrundlage: § 23 Abs. 3 GG, § 25 Abs. 4 VBG
Geltung: Unbefristet

Rundschreiben Nr. 10/2009

An alle
Dienststellen

Mit Rundschreiben Nr. 47/2002 wurde die Höhe der Weihnachtsaushilfe mit € 80,-- pro in Betracht kommenden Bediensteten bzw. € 95,-- für jedes Kind, für das dem Bediensteten die Kinderzulage gebührt, festgelegt.

Diese Beträge werden nunmehr über Anregung des Zentralausschusses für Bundesbedienstete wie folgt erhöht:

pro Bedienstetem/r € 100,--
pro Kind, für das die Kinderzulage gebührt € 110,--

Zusatz für alle Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien)

Die für die Gewährung der Weihnachtaushilfe allenfalls erforderlichen zusätzlichen Geldmittel werden bereitgestellt. Diese Kreditmittel stehen ausschließlich für die Flüssigmachung der Weihnachtsaushilfen zur Verfügung.
Die Landesschulräte (Stadtschulrat für Wien) werden ersucht, wie bisher über den Vollzug der Anweisung der Weihnachtsaushilfen unter Angabe der hiefür aufgewendeten Beträge, getrennt nach finanzgesetzlichen Ansätzen anher zu berichten.

Zusatz für die ausgegliederten Einrichtungen:
Dieses Rundschreiben gilt auch für die dort beschäftigten Beamten.

Das Rundschreiben Nr. 47/2002 tritt außer Kraft.

Wien, 23. Juni 2009
Für die Bundesministerin:
MinR Kurt Rötzer

Geändert am 25.06.2009