BM Schmied: "Finanzbedarf des Bildungsministeriums unbestreitbar"

"Wer behauptet, das vom Finanzministerium zugestandene Budget des Bildungsministeriums reiche aus, um den Schulbetrieb und die notwendigen Verbesserungen des Bildungssystems zu gewährleisten, ignoriert die Faktenlage. Für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs sowie die Weiterführung wichtiger Projekte wie kleinere Klassen, mehr Tagesbetreuung oder mehr Kleingruppenunterricht fehlen für das kommende Schuljahr 2009/10 rund 380 Millionen Euro. Auf Basis dieser Zahlen habe ich in den Verhandlungen klar gemacht, dass ich diesen Budgetvorgaben nur zustimme, wenn mir der Finanzminister seine Unterstützung bei Strukturreformen, konkret zur Umschichtung der Arbeitszeit der Lehrer zu den Kindern, zustimmt. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister zu seinem Wort steht. Denn der Finanzminister kann nicht einerseits zu wenig Geld bereitstellen und andererseits notwendige Reformen ablehnen. Eine weitere theoretische Alternative, die auch von Vertretern des Finanzministeriums gefordert wurde, wäre eine Kürzung der Lehrergehälter. Diese Maßnahme halte ich aber für volkswirtschaftlich falsch und nicht gerechtfertigt" so die Bildungsministerin.

Wien, 3.3.2009

Geändert am 03.03.2009