Nach dem gestrigen Treffen mit Vertretern der Lehrergewerkschaften informierte Bildungsministerin Claudia Schmied in einem Schreiben Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann über die aktuelle Situation. Bei dem Treffen mit der Gewerkschschaft betonte sie, dass die Verschiebung der Lehrerarbeitszeit hin zu mehr Zeit im Klassenzimmer als Teil eines Gesamtpakets zu sehen ist.
"Mein Angebot an alle Lehrer ist ein Maßnahmenpaket: Jede Ressource, die wir durch die Umschichtung der Arbeitszeit zu den Kindern gewinnen, wird in die Verbesserung unserer Schulen und die Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer investiert. Dadurch ermöglichen wir kleinere Klassen, mehr Kleingruppenunterricht, mehr Sprachförderung, bessere Schulausstattung, bessere Lehrerarbeitsplätze, mehr Tagesbetreuung oder den Ausbau von Lehre und Matura. Wir können im Rahmen dieses Maßnahmenpakets 381 Millionen Euro pro Schuljahr in die Verbesserung unserer Schulen, unserer Bildung und der Arbeitsbedingungen für Lehrer investieren. Lehrer werden durch diese Maßnahmen auch in ihrer Arbeitsbelastung außerhalb der Unterrichtszeit entlastet. Einfach gesagt: Ein Lehrer mit 25 Schülern in der Klasse muss deutlich weniger Hausübungen korrigieren als ein Lehrer mit 35 Schülern in der Klasse. Zusätzlich dazu habe ich der Gewerkschaft eine Arbeitsplatzgarantie für alle Lehrerinnen und Lehrer im Zuge der Neustrukturierung der Lehrerarbeitszeit gegeben", so Schmied.
"Leider ist die Lehrergewerkschaft nicht dazu bereit, über dieses Gesamtpaket, das auch den Lehrern massiv zu gute kommt, zu verhandeln. Ich habe daher die Regierungsspitze darüber informiert, dass die Gewerkschaft grundsätzlich nicht bereit ist, ihren Beitrag zu diesem Paket zu leisten. Die Forderung der Gewerkschaft lautet mehr Budget. Ich habe daher der Regierungsspitze mitgeteilt, dass sich folgende Szenarien ergeben: Entweder die Regierung führt die geplante Neustrukturierung der Lehrerarbeitszeit geschlossen durch oder der Finanzminister erhöht das Bildungsbudget. Weiters gäbe es noch einen Plan des Finanzministeriums mit der Forderung nach einer ersatzlosen Streichung von Prüfungstaxen und Zulagen, den ich allerdings für konjunkturpolitisch nicht sinnvoll halte. Sollte der Finanzminister das Budget nicht erhöhen und keiner Strukturmaßnahmen zustimmen, bliebe nur die Möglichkeit alle Reformen zu stoppen und die Verbesserungen der vergangenen zwei Jahre rückgängig zu machen. Diese Variante würde tausende Lehrerarbeitsplätze vernichten und ist für mich als Bildungsministerin vollkommen undenkbar", so Schmied.
Das Maßnahmenpaket, das durch die neue Struktur der Lehrerarbeitszeit ermöglicht wird, umfasst folgende Verbesserungen für Schüler und Lehrer:
Konsequente Weiterführung der Verkleinerung in den Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen und der AHS-Unterstufe. Dadurch werden bis zum Schuljahr 2010/11 alle Klassen der betroffenen Schulen verkleinert. Von dieser Maßnahme profitieren rund 740.000 Schüler.
Kleingruppenunterricht in der 9. Schulstufe in Deutsch, Mathematik und schultypen-spezifischem Leitfach, um die Dropout-Quoten zu senken. Diese Maßnahme erreicht rund 31.000 Schüler.
Ausweitung der Kleingruppen zur Individualisierung des Unterrichts auch an Berufsschulen und Berufsbildenden mittleren Schulen.
Im Schuljahr 2009/10 Umsetzung der "Tagesbetreuung Neu" in 200 Schulen mit Qualitätsgütesiegel
Ab dem Schuljahr 2010/11 Ausweitung auf die übrigen 1.000 bestehenden Standorte mit Tagesbetreuung
In den kommenden zwei Jahren werden 600 Millionen Euro in die Schulinfrastruktur investiert. Zusätzlich zu diesen Investitionen wird die bessere Ausstattung der Klassen und der Lehrerarbeitsplätze mit Computern und zeitgemäßer Einrichtung vorangetrieben werden.
Zur administrativen Entlastung der Lehrer und der Direktoren: An größeren Schulen wird mittleres Management eingeführt. Bisher muss an manchen Schulen ein Direktor hundert Lehrer koordinieren. Durch diese Maßnahme werden auch Karriereperspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten für Lehrer eröffnet.
Ausweitung des Angebots um 250 Klassen, 7.000 Schüler profitieren von dieser Maßnahme.
Bereits im heurigen Pilotjahr 3000 Teilnehmer. Weiterführung und Ausweitung auf 4000 Teilnehmer.
Für die Qualitätssicherung an unseren Schulen. Erste flächendeckende Überprüfung in ganz Österreich im Schuljahr 2011/12.
Schwerpunktprogramme (etwa "Faustlos") werden deutlich ausgebaut.
Bereits im kommenden Schuljahr können über 240 Standorte starten.
Rund 20.000 Schüler profitieren
davon.
Förderung von ordentlichen SchülerInnen in der Zweitsprache Deutsch an Volksschulen, Hauptschulen und Polytechnischen Schulen in Fördergruppen ab 5 SchülerInnen / 2 Wochenstunden. Anzahl der profitierenden Schüler: Rund 25.000.
Sprachförderkurse für SchülerInnen mit Deutsch als Zweitsprache an Berufsbildenden Mittleren Schulen und Berufsschulen in Fördergruppen ab 5 SchülerInnen / 3 Wochenstunden. Erreichte Schüler: 8.000.
Förderprogramm "Muttersprachlicher Unterricht"
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden in der 7. und 8 Schulstufe Schwertpunktprogramme bereits im Herbst gestartet. Die Bildungswegentscheidung muss besser gelingen.
Alle formalen Ausbildungen der Sekundarstufe I und II (inklusive der Berufsreifeprüfung) sollen in dieser Legislaturperiode in Zusammenarbeit mit den Bundesländern kostenfrei in altersgerechter Form nachgeholt werden können. Diese Maßnahme ist ein zentraler Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen.
"Der Umbau des österreichischen Bildungssystems ist ohne Alternative. Viele Gespräche mit Lehrerinnen und Lehrern in den letzten Tagen haben gezeigt, dass eine hohe Bereitschaft besteht, an einem attraktiven Bildungssystem mitzuarbeiten. Zu diesem Umbau gibt es keine Alternative außer man will endgültig den internationalen Anschluss verlieren", so Schmied abschließend.
Wien, 04.03.2009
Geändert am 04.03.2009