BM Schmied: "Kein Alternativvorschlag der Gewerkschaft"

Nach dem heutigen Gespräch mit Vertretern der Lehrergewerkschaft betonte Bildungsministerin Claudia Schmied nochmals die Notwendigkeit von Strukturreformen zur Weiterführung der Bildungsreform. "Wir brauchen die besten Schulen für unsere Kinder. Der Finanzminister hat klargemacht, dass es keine Budgeterhöhung geben wird Auf Basis des gegebenen Budgets können wir die Verbesserungen an unseren Schulen ohne Strukturreformen nicht weiterführen", betonte Schmied.

"Ich habe die Gewerkschaft daher aufgefordert, mir Alternativ-Vorschläge zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zu unterbreiten, die den Finanzbedarf von 180 Millionen Euro 2009 und 345 Millionen Euro 2010 abdecken. Von der Gewerkschaft kamen jedoch keine Vorschläge", so Schmied.

"Ich habe der Gewerkschaft auch einen neuen Vorschlag unterbreitet: Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden befristet auf zwei Jahre bei gleichzeitiger Einrichtung einer Arbeitsgruppe um ein leistungsorientiertes, neues Dienst- und Besoldungsrecht auszuarbeiten. Auch auf diesen Vorschlag kam keine Antwort der Gewerkschaft", so Schmied.

"Ich habe die Gewerkschaft auch darauf hingewiesen, dass Kinder, Eltern und Lehrer von Gewerkschaftsvertretern nicht instrumentalisiert werden dürfen. Respekt und verantwortungsbewusster Umgang miteinander sind wichtig. Bewusste Desinformation von Kindern und Eltern, wie in den vergangenen Tagen, darf es in dieser Auseinandersetzung nicht geben", betonte Schmied.

Im Rahmen des Gesprächs wurde von der Ministerin auch der Finanzbedarf im Detail erläutert. Es wurde allerdings auch klar gemacht, dass Budgetverhandlungen mit dem Finanzministerium und nicht mit der Gewerkschaft geführt werden.

"Die Gewerkschaft wird bis zu einem neuen Termin am kommenden Freitag beratschlagen, wie sie mit meinem neuen Vorschlag umgehen wird. Ich hoffe die Gewerkschaft ist zu Bewegung bereit", so Schmied abschließend.

Wien, 12.3.2009

Geändert am 12.03.2009